Rechtsprechung
| RG, 23.02.1931 - III 1094/30 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zum Begriff des versteckten Einsatzes beim Spielvertrage. 2. Wann liegt eine Gratisausspielung vor?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 65, 194
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 04.02.1958 - 5 StR 579/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG München, 28.01.2014 - M 16 K 13.4457
Untersagungsverfügung; öffentliches Glücksspiel (verneint); Entgelt für Erwerb …
Auch die von dem Beklagten zitierte Rechtsprechung des Reichsgerichts (U.v. 23.2.1931 - III 1094/30 zum verdeckten Einsatz im Sinne des § 286 StGB a.F.) vermag keine andere Bewertung zu rechtfertigen. - BGH, 26.01.1956 - 3 StR 405/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 25.10.1951 - 3 StR 549/51
Rechtsmittel
Die Entscheidung RGSt 65, 194, welche die Revision in erster Linie für sich in Anspruch nehmen will, weil sie glaubt, dass hierin die frühere Rechtsprechung zum Schneeballsystem aufgegeben sei, steht nicht entgegen. - BGH, 09.03.1976 - 1 StR 610/75
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich begangener Vergehen der strafbaren Werbung - …
Zu den Ausspielungen hat die Rechtsprechung, wie der Revision zuzugeben ist, grundsätzlich auch die Fälle der progressiven Kundenwerbung (Schneeballsystem) gerechnet, bei denen jeder Käufer einer Sache deren Preis dadurch mindern kann, daß er dem Verkäufer einige weitere Abnehmer zuführt (RGSt 60, 250; 61, 281; 65, 194; BGHSt 2, 79; 2, 139; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1972, 1963 - Lotterie).